Regierung Frieden legt 30-Milliarden-Haushalt mit umfassender Steuerentlastung für die Mittelschicht vor

Die Koalition von Premierminister Luc Frieden hat am Montagnachmittag in der Abgeordnetenkammer das Finanzgesetz 2026 eingebracht. Finanzminister Gilles Roth bezeichnete es als „die folgenreichste Steueranpassung seit fünfzehn Jahren". Der 30,1-Milliarden-Euro-Plan indexiert die gesamte Einkommensteuertabelle an die Inflation, schafft den 2023 eingeführten temporären Solidaritätszuschlag ab und stellt 1,4 Milliarden Euro für die Wohnraumversorgung bereit — einschließlich einer nahezu Verdoppelung der öffentlich-privaten „Bauträger"-Partnerschaften.

Kernstück ist eine Anhebung aller Einkommensteuertarife um 7,4 Prozent. Roth zufolge bedeutet dies rund 580 Euro für einen Median-Single-Haushalt und 1.150 Euro für eine Doppelverdienerfamilie mit zwei Kindern. Seit 2017 hatten sich die Tarife von der Preisentwicklung entkoppelt; Ökonomen bei STATEC beziffern die kumulierten Kosten der „kalten Progression" für die Haushalte auf 2,3 Milliarden Euro.

Was im Wohnungspaket steckt

Von den 1,4 Milliarden Euro des Wohnungsbudgets gehen 620 Millionen direkt an die Société Nationale des Habitations à Bon Marché. Weitere 310 Millionen verlängern den temporären 3-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf neu gebaute, eigengenutzte Wohnungen bis Ende 2027. Der Rest finanziert einen neuen „Pacte Logement 3.0" mit den Gemeinden und soll rund 4.000 zusätzliche Einheiten in den Korridoren Esch–Belval und Nordstad freigeben.

Kritiker der LSAP, der Grünen und déi Lénk argumentierten, das Paket begünstige Höherverdiener. Interne Berechnungen von Étude legen nahe, dass das oberste Dezil proportional größere absolute Entlastung erhält als die unteren drei Dezile.

Defizitkurs

Standard & Poor''s bestätigte vergangene Woche das AAA-Rating Luxemburgs, wies aber auf eine „leicht abnehmende" Zentralfinanzbilanz hin und prognostiziert ein Defizit von 2,1 Prozent des BIP für 2026 — die größte Lücke seit 2020 — das sich erst 2028 wieder auf 1,4 Prozent verengen werde. Roth entgegnete, dass die konsolidierte öffentliche Bilanz inklusive Renten und Gemeinden weiterhin im Überschuss bleibe.

Wie es weitergeht

Der Finanzausschuss der Kammer wird voraussichtlich am 18. November mit der Artikel-für-Artikel-Prüfung beginnen, die endgültige Plenarabstimmung ist für Mitte Dezember vorgesehen. Étude erfährt, dass mindestens drei CSV-Hinterbänkler die Wohnungs-MwSt-Maßnahme auf Kleinvermieter ausweiten möchten; Roths Büro signalisiert Verhandlungsbereitschaft.